ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINESHOP

Joh. Springer’s Erben Handels GmbH
FN 304323i

Josefsgasse 10, 1080 Wien,
Tel.: +43(0)1 406 11 04 – office@springer-vienna.com

Informationen zum Datenschutz finden Sie unter diesem Link.

1. Berechtigung, Tätigkeitsfelder

Die Joh. Springer’s Erben Handels GmbH (im Folgenden kurz „JSE“ genannt) verfügt über die Gewerbeberechtigung zum Handel mit zivilen Waffen und ziviler Munition, zu deren Erzeugung und Instandsetzung sowie die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes. Für gewisse andere, nicht im Rahmen des Onlineshops von JSE angebotene Leistungen (Durchführung öffentlicher Versteigerungen, Jagdreisen, waffenrechtliche Schulungen, die Vermietung von Schießständen und Waffenaufbewahrungsmöglichkeiten („Safe Room“), die Deponierung von Schusswaffen und sonstige Leistungen der Waffenbranche) existieren spezielle Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen oder Benützungsordnungen, die bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages vorrangig neben diesen AGB gelten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die besonderen Geschäftsbedingungen der Auktion finden Sie hier und hier.

2. Geltung und Wirksamkeit der AGB

2.1. JSE erbringt ihre Leistungen für Geschäftsbeziehungen mit Bestellern von Waren (im Folgenden „Besteller“ oder „Kunde“ genannt) über die Online-Verkaufsplattform („Onlineshop“) unter der Internetadresse https://www.springer-vienna.com/shop/ ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind untrennbarer Bestandteil der Angebote von JSE und Grundlage der Auftragsbestätigungen. Diese AGB gelten nicht für Bestellungen, die außerhalb des Onlineshops von JSE getätigt werden.

2.2. Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen, die im Rahmen einer Online Bestellung im Onlineshop von JSE erworben werden können. Vertragsgegenstand sind die in der BESTELLBESTÄTIGUNG genannten Waren zu den von JSE ausgezeichneten und dort genannten Preisen.

2.3. Abbildungen und Beschreibungen der Produkte auf der Website wurden mit größter Sorgfalt vorgenommen, dienen jedoch lediglich als Produktbeispiele, Abweichungen sind sohin möglich, insbesondere bei Naturprodukten (zB Holz), bei denen es hinsichtlich Maserung, Struktur und Farbe zu Abweichungen von den dargestellten Produkten kommen kann.

2.4. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit Kunden sind nur wirksam, wenn sie von JSE schriftlich bestätigt werden.

2.5. Allfällige Geschäftsbedingungen von Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht JSE ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch JSE bedarf es nicht.

2.6. JSE ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Auf die Bedeutung der Verschweigung wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2.7. Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere jene des Waffenrechts und des Konsumentenschutzes, bleiben von diesen AGB unberührt und gehen diesen jedenfalls vor.

2.8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

3. Vertragsabschluss

3.1. Die Präsentation von Waren im Onlineshop von JSE stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.

3.2. Bestellen dürfen nur volljährige Personen. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Versand der Ware erfolgt, sofern gesetzlich zulässig, grundsätzlich nach Österreich, an andere Lieferorte bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.

3.3. Um aus der Übersicht des Sortiments des Onlineshops einen Artikel in den Warenkorb zu legen, wählt der Kunde beim gewünschten Produkt die passende Konfiguration und Anzahl aus und klickt anschließend auf den Button „IN DEN WARENKORB“. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website von JSE im Warenkorb für eine Dauer von längstens 90 Tagen zwischengespeichert, außer der Kunde loggt sich vor Ablauf der 90 Tage wieder ein, dann beginnt die Frist von 90 Tagen neuerlich zu laufen. Sobald der Kunde mit der Befüllung des Warenkorbs fertig ist und die Bestellung abschließen möchte, geht er in den Warenkorb und kann dort die Angaben nochmals kontrollieren. Unter der Übersicht kann der Kunde nach Angabe des Zielortes eine Versandschätzung über die Dauer einholen und zwischen der gewünschten Versandoption oder der Abholung im Geschäft wählen. Danach klickt der Kunde auf den Button „ZUR KASSA“ und folgt den Hinweisen im Bestellprozess. Dort hat der die Möglichkeit sich als bereits bestehender User anzumelden (ANMELDEN), als neuer Kunde zu registrieren (REGISTRIEREN) oder als Schnellbestellung (ALS GAST BESTELLEN) seine Bestellung aufzugeben. Sodann wählt der Kunde den Lieferort und die gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Die Zahlung wird über einen externen Payment Service Provider abgewickelt und der Kunde wird dafür auf die externe Website des Kreditkarten-unternehmens weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst.

3.4. Der Kunde kann Angaben in der Bestellübersicht noch einmal überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren, bevor die Bestellung durch Klicken auf den Button „JETZT KAUFEN“ an JSE übermittelt wird.

3.5. Mit der Bestellung – durch Klicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ – gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Ware ab an das er sieben Tage gebunden ist. JSE schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung per E-Mail zu, die die Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Bestellbestätigung bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei JSE eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar, ein Vertrag wurde dadurch noch nicht geschlossen.

3.6. JSE behält sich je nach ausgewähltem Zahlungsmittel vor, die Angaben des Kunden im Hinblick auf das Zahlungsmittel, dessen Gültigkeit, die Bonität in Bezug auf den Bestellwert, einen persönlichen Kreditrahmen zu prüfen und abhängig vom Prüfergebnis, die Annahme von Bestellungen zu verweigern.

3.7. Der Vertrag mit JSE kommt nicht mit Bestellbestätigung zustande, sondern erst, wenn JSE dem Kunden die Bestellung mit gesonderter E-Mail bestätigt, die Rechnung verschickt oder die bestellte Ware versendet bzw unter den in Pkt.15 genannten Bedingungen an den Kunden übergibt. („IHRE BESTELLUNG WURDE VERSANDT“).

3.8. Sollte eine Lieferung der bestellten Ware nicht oder verzögert möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware oder Konfiguration nicht auf Lager ist, sieht JSE von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. JSE wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten. Sollte der Kunde wegen der Nichtverfügbarkeit der Ware von seinem Kaufanbot zurücktreten wollen, ist dies JSE binnen 14 Tagen nach Mitteilung über die (derzeitige oder vorübergehende) Nichtverfügbarkeit mitzuteilen, widrigenfalls der Vertrag ansonsten durch Versand der Auftragsbestätigung zustande kommt.

3.9. Die Vertrags-, Bestell und Geschäftssprache ist Deutsch.

3.10. Die Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei JSE gespeichert. Sofern der Kunde bereits bestehender Kunde ist bzw. sich als neuer Kunde angemeldet hat, können die Bestelldaten unter „Mein Konto“ aufgerufen werden. Davon unabhängig sendet JSE die unter Pkt. 3.5. beschriebene Bestätigung an die vom Kunden angegebene E‑Mail Adresse. Sollte der Kunde die Unterlagen zu seiner Bestellung verloren haben, können diese per E-Mail unter office@springer-vienna.com oder per Telefon unter +43(0)1 406 11 04 neuerlich angefordert werden.

4. Rücktrittsrecht, Widerruf und Kostentragungsvereinbarung

4.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm bei einem Kauf im Onlineshop von JSE das nachfolgende Rücktritts- bzw Widerrufsrecht im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes oder des Fern- und Auswärtsabsatzgesetzes (FAGG) zu:

– Widerrufsbelehrung an den Kunden –

Widerrufsrecht

Sie als Kunde haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

• die Waren in Besitz genommen hat (im Falle eines Kaufvertrags über Waren, welche durch eine Lieferung geliefert werden);
• oder die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden); oder
• die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken);

Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier: Muster-Widerrufsformular (PDF)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen können Sie dies mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) tun. Sie können den Widerruf selbst formulieren oder dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln schickt Ihnen JSE unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs zu, der Ihren Widerruf nochmals dokumentiert.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an JSE, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie als Kunde tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen auch für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

4.2. Das Widerrufsrecht besteht gem § 18 FAGG ua nicht

• • bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über
  • Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Verbraucher nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn überdies der Unternehmer mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragserfüllung begonnen hat und wenn der Verbraucher
  • entweder vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert,
  • oder den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um Reparaturarbeiten vornehmen zu lassen,
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden sollen, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Verbraucher nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn überdies
  • der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat,
  • der Verbraucher bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der

Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert.

4.3. Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

4.4. JSE bittet Kunden, aus Vereinfachungsgründen Warenrücksendungen unter Vorlage des Retourenscheins sowie unter Verwendung der jeder Lieferung beigefügten Rücksendungspapiere an die dort aufgeführte Adresse vorzunehmen oder am Firmensitz abzugeben. Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist keine Anerkennung einer etwaigen Mängelrüge verbunden.

Mit der Annahme von Warenrücksendungen am Firmensitz ist zudem keine Anerkennung verbunden, dass es sich bei der abgegebenen Ware um die vom Kunden zugesandte Originalware handelt und diese keine Verschlechterungen aufweist. Eine entsprechende Prüfung findet erst in der Logistik von JSE statt. Eine Kaufpreiserstattung vor Ort am Firmensitz von JSE ist nicht möglich. Die Rückerstattung erfolgt nach entsprechender Prüfung und durch Rücküberweisung des Kaufpreises (inkl. etwaig geleisteter Versandkosten) auf dasselbe Zahlungsmittel, welches für die Bezahlung der Bestellung gewählt wurde.

4.5. JSE ist nicht verpflichtet als unfrei (d.h. Porto zahlt der Empfänger) zurückgesandte Ware anzunehmen. Sollte seitens JSE eine Pflicht zum Ersatz von Portokosten für Rücksendungen bestehen, werden diese im Wege der Erstattung an den Kunden zurückgezahlt.

4.6. JSE weist darauf hin, dass im Falle von Verschlechterungen der Ware der Kunde ggf. zum Wertersatz verpflichtet ist. Eine etwaige Verpflichtung zum Wertersatz kann der Kunde vermeiden, indem er alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt und die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt. Im Übrigen sollte der Kunde die Ware nur, wie es ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, anprobieren bzw. prüfen.

4.7. Die Kosten der Verpackung einer Warenlieferung an den Kunden trägt JSE. Der Kunde hat zu beachten, dass es sich bei Produktverpackungen, wie beispielsweise auch Schutzbeutel, um einen Teil der bestellten Ware handelt. JSE behält sich daher in diesen Fällen vor, die Produktverpackungen herauszuverlangen bzw. Wertersatz geltend zu machen. Im Falle einer Rücksendung ist die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden. Werden diese Produktverpackungen im Falle einer Rücksendung der Ware nicht mit zurückgegeben, kann dies zu einer erheblichen Verschlechterung der Ware führen. Sollte eine weitere Verpackung der Ware (zB Karton, Umschlag etc) für den Rückversand erforderlich sein, trägt die Kosten dafür der Kunde.

4.8. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Einschränkung Ihres Widerrufsrechtes und gesetzlicher Gewährleistungsrechte ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Termine

5.1. Angegebene Lieferfristen für individuelle Anfertigungen beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges und gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von JSE schriftlich zu bestätigen.

5.2. Verzögert sich die Lieferung/Leistung von JSE aus Gründen, die JSE nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als drei Monate andauern, sind der Kunde und JSE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3. Befindet sich JSE aus anderen als den in Pkt. 5.2 genannten Gründen in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er JSE schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Ist der Kunde Unternehmer sind Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6. Kaufpreise, Leistungsentgelte

6.1. Es gelten die auf der Website bekanntgegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung erfolgt im Falle eines Kaufes über die Website im Onlineshop nach Abgabe des Kaufanbotes, ansonsten ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten binnen 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Vor Eingang des Kaufpreises erfolgt keine Lieferung oder Versand der Ware.

6.2. Der angegebene Preis versteht sich als Brutto-Preis inklusive der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Zusätzliche Arbeiten sind im Preis der Ware nicht enthalten und werden gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

6.3. Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird JSE sofort Kontakt mit dem Kunden aufnehmen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertrag zustehenden Ansprüchen, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen

(Rechnungsbeträge, Zinsen, Kosten, Mahnspesen udgl.) im alleinigen Eigentum von JSE („Vorbehaltsware“) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile/Komponenten bereits bezahlt sind.

Bis zu diesem Zeitpunkt sind ist der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von JSE berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- oder verarbeiten.

7.2. Eine Verpfändung, Sicherungs-übereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung der Vorbehaltsware oder ein Standortwechsel der Ware ist ohne nachweisliche schriftliche Zustimmung von JSE unzulässig.

7.3. Der Kunde tritt JSE für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Begleichung der Forderungen die aus dem Weiterverkauf entstehenden, insbesondere künftigen Forderungen gegen den Käufer/Auftraggeber zahlungshalber ab, ohne, dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse mit Ihren Käufern/Auftraggebern ergeben. Auf Verlangen von JSE hat der Kunde die Abtretung der Kunden/Auftraggeber bekannt zu geben und JSE die zur Geltendmachung der Rechte gegen die Kunden/Auftraggeber erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen.

8. Zahlung, Zahlungsmittel Gefahrenübergang

8.1. Der Preis ist sofort mit Vertragsabschluss und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden.

8.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Endverbraucher üblichen bzw. für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, JSE die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

8.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann JSE sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Eingeräumte Rabatte, Skonti oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.

8.4. Weiters ist JSE nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

8.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen, welcher Art auch immer, gegen Forderungen von JSE aufzurechnen oder Zahlungen zurückzuhalten, außer die Forderung des Kunden wurde von JSE schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8.6. Der Kunde kann im Onlineshop über einen externen Payment Service Provider bezahlen.

Zahlung mit Kreditkarte: Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt beim Abschluss der Bestellung. Folgende Daten werden bekanntgegeben: Karteninhaber, Kartennummer, Kreditkartenunternehmen, Gültigkeitsdatum, CVV-Code. Die Daten werden per SSL-Verschlüsselung mit mindestens 128 Bit Schlüssel übertragen und sind somit für Unbefugte nicht einsehbar.

9. Versand

9.1. Die im Onlineshop gekaufte Ware kann entweder im Falle von „Versandware“ durch JSE oder einen durch JSE beauftragten Dritten mit der Post oder ein sonstiges auf den Versand von Waren und Schriftstücken spezialisiertes Unternehmen geliefert oder im Geschäft am Firmensitz abgeholt werden („ABHOLUNG IM LADEN“). Bei Bestellung mehrerer Versandwaren erfolgt die Lieferung als Gesamtlieferung. Eine Teillieferung von Versandware erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit JSE und kann zusätzliche Versandkosten auslösen.

9.2. Welche Art der Lieferung gewählt wird, entscheidet der Kunde bei der Bestellung im Onlineshop unter dem Punkt „Versandmethode“ oder aufgrund individueller Vereinbarung mit JSE.

JSE haftet jedenfalls nicht für die Auswahl der Versandmethode oder dafür, dass es sich dabei um die schnellste bzw günstigste Versandmethode handelt. Im Falle einer Lieferung durch JSE wird eine Transportversicherung nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch abgeschlossen, hieraus entstehende Kosten werden vom Kunden getragen.

9.3. Ist der Versand der Ware aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich, wird der Kunde vor Abschluss der Bestellung im Bestellprozess darauf hingewiesen. Nach Abschluss der Bestellung wird der Kunde zur Vereinbarung der Abholdetails von JSE kontaktiert.

9.4. Soweit im Rahmen des Bestellprozesses keine abweichenden Lieferfristen festgehalten sind, beträgt die Lieferzeit üblicherweise bis zu 7 Kalendertage ab Zugang der Bestellbestätigung. Einflüsse höherer Gewalt auf Lieferketten können die Lieferzeit jedoch verzögern, diese hat JSE nicht zu vertreten.

9.5. Ereignisse höherer Gewalt, die JSE oder einen Lieferanten von JSE treffen, berechtigen JSE, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als 3 Monate, ist der Kunde berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

9.6. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: Alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen, Pandemien; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Lieferausfall oder Verzug von Vorlieferanten, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie z.B. Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

9.7. Anfallende Service- und Versandkosten und Lieferbedingungen finden sich unter „Versandkosten und Lieferbedingungen“ auf der Website. Sie werden zudem im Bestellformular angegeben.

9.8. Der Versandkostenanteil des Kunden richtet sich nach den in Österreich gültigen Posttarifen und ist in der Regel abhängig von Größe und Gewicht der Sendung. Ausgenommen davon sind Lieferungen per Spedition oder Spezialtransporte. Hier stimmt JSE die Versandkosten im Einzelfall gesondert mit dem Kunden ab. Gebühren für Auslandsbestellungen sind gesondert zu erfragen bzw. können dem Versandrechner entnommen werden.

9.9. Der Kunde trägt die Kosten für den Zusatzaufwand, der mit der Abwicklung des Verkaufs iZm mit grenzüberschreitenden Käufen in der EU oder einem Drittland verbunden ist. Die Kosten werden dem Kunden gesondert bekanntgegeben.

9.10. Im Falle der Abholung am Firmensitz von JSE wird der Kunde per gesonderter E-Mail benachrichtigt, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Ware innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Abholbenachrichtigung abzuholen. Zur Abholung benötigt der Kunden einen gültigen Lichtbildausweis sowie die Abholbenachrichtigung, die er per E- Mail erhalten hat.

Wenn die Ware nicht innerhalb von zehn Tagen nach Benachrichtigung über die Bereitstellung abgeholt wird, behält sich JSE vor, Lagerkosten zu verrechnen oder vom Vertrag zurückzutreten, der Anspruch auf Übergabe der Ware erlischt. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird, gegebenenfalls unter Abzug anfallender Lagerkosten, am selben Wege wie die Bezahlung zurückerstattet.

10. Gefahrenübergang

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von JSE vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware ab Versandbereitschaft bzw Annahmemöglichkeit auf den Kunden über. Gerät der Kunde in Annahmeverzug ist JSE berechtigt, für die Lagerung der Ware eine ortsübliche Lagergebühr zu verrechnen.

11. Gewährleistung und Aufrechnung

11.1 JSE haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 922 ff. ABGB.

11.2 Das Recht auf die Gewährleistung besteht innerhalb einer Frist von zwei Jahren (24 Monate ab Warenerhalt). Die gerichtliche Geltendmachung hat innerhalb einer an die Verjährungsfrist anschließende Frist von drei Monaten, zu erfolgen.

11.3 Ist der Kunde Unternehmer, hat er allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch JSE, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als abgenommen bzw. die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

11.4 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch JSE zu, welche die Mängel in angemessener Frist beheben wird, wobei der Kunde JSE alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. JSE ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für JSE mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.

11.5 Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber JSE gemäß § 933b Abs 1 ABGB i.d.g.F. erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

11.6 Die Geltendmachung eines Mangels entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

11.7 Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstige Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sind sofern es nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ausgeschlossen.

11.8 Der Kunde kann mit Ansprüchen von JSE nur solche Ansprüche aufrechnen, welche im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit gegenüber JSE stehen, rechtskräftig festgestellt wurden oder von JSE anerkannt wurden.

12. Haftung für Kommissions- und Gebrauchtwaren

12.1 JSE vermittelt auch Verkäufe in fremden Namen (Vermittlungsgeschäfte, Kommissions-geschäfte). In diesem Fall wird nicht JSE Vertragspartner des Kunden, sondern derjenige, in dessen Namen JSE die Ware verkauft (Einbringer).

12.2 Beschreibungen der Ware beruhen in diesem Fall auf Angaben des Einbringers, JSE übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Angaben. Angaben von JSE in einer Beschreibung, auch wenn sie im Vorfeld eines Vermittlungsgeschäftes gemacht werden, stellen jedenfalls keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft, einer Funktionsfähigkeit oder eines bestimmten Wertes des Kaufobjektes für den Kunden dar.

12.3 Reklamationen und Ansprüche welcher Art auch immer, zB betreffend den Preis, die Beschaffenheit und den Zustand der vermittelten Waren sind direkt gegenüber dem Einbringer, also demjenigen in dessen Namen JSE das Geschäft vermittelt, geltend zu machen. Dies ist gegenüber Verbrauchern nur dann nicht der Fall, wenn Ansprüche aufgrund grobfahrlässigem oder vorsätzlich begründeten Verhalten von JSE bestehen.

12.4 Im Hinblick darauf, dass JSE bei Vermittlungs- oder Kommissionsverkäufen den Verkauf der vertragsgegenständlichen Gegenstände nur vermittelt und nicht Vertragspartner des Käufers wird, ist es JSE gestattet, insbesondere im Falle von Reklamationen, dem Kunden als Käufer die Identität des Verkäufers (Einbringers, Kommissionärs) und dem Einbringer die Identität des Kunden bekanntzugeben.

12.5 Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte bewegliche Waren wird auf ein Jahr verkürzt, eine diesbezügliche Vereinbarung wird im Zuge des Kaufes gesondert vereinbart.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1. Ist der Kunde Unternehmer, ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit eine Haftung von JSE und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt.

13.2. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden wird gänzlich ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von JSE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihres Personals, ihrer Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

13.3. Ist der Kunde Unternehmer, ist jegliche Haftung von JSE für Ansprüche, die auf Grund der von ihr erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, ausdrücklich ausgeschlossen, wenn JSE ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet JSE nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat JSE diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.4. Ist der Kunde Unternehmer, verfallen Schadensersatzansprüche des Kunden in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von JSE. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Datenschutz

14.1. JSE ist hinsichtlich aller vom Kunden erteilten und erhaltenen Informationen den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere dem Datenschutzgesetz (DSG) idgF sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) EU 2016/679 verpflichtet.

14.2. Alle vertraulichen Informationen und personenbezogene Daten, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, werden nur entsprechend der gesetzlichen Vorschriften behandelt und verarbeitet. Detaillierte Informationen über die Datenverarbeitung kann der Datenschutzinformation von JSE entnommen werden. Die Datenschutzinformation finden Sie hier.

14.3. Wer Namen, Adresse, Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Anschrift unrichtig angibt oder spätere Änderungen JSE nicht mitteilt, hat den sich hieraus ergebenden Schaden selbst zu tragen bzw. JSE zu ersetzen. Zustellungen an die JSE zuletzt bekanntgegebene Anschrift gelten auch dann als wirksam erfolgt, wenn sich der Kunde an dieser Anschrift nicht oder nicht mehr aufhalten sollte und die neue Anschrift nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelbar ist.

15. Waffen-, Gewerbe- und Außenhandelsrecht

15.1. Der Erwerb von Schusswaffen unterliegt dem österreichischen Waffengesetz bzw. der Gewerbeordnung in der jeweils gültigen Fassung. Dies gilt auch für die Verbringung von Schusswaffen in das EU-Ausland. Für die Ausfuhr in ein Nicht-EU-Ausland gelten die Bestimmungen des österreichischen Außenhandelsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

15.2. Gem. Gewerbeordnung ist der Versandhandel von Waffen und Munition an den inländischen Endkunden nicht gestattet. Die gekaufte Ware kann aber an einen vom Käufer genannten Waffenfachhändler oder Büchsenmacher zur dortigen Übernahme versandt werden. Allfällige Kosten für diese Leistung sind vom Käufer mit dem genannten gewerbetreibenden Empfänger zu vereinbaren. Der Versand von Munition ist allerdings weder innerhalb Österreichs, noch in das Ausland möglich.

15.3. Die Meldung von C-Waffen im Zentralen Waffenregister (ZWR) obliegt gemäß § 33 Abs. 1 WaffenG 1996 dem Erwerber innerhalb von sechs Wochen. JSE führt diese Meldung nicht selbstständig, sondern erst nach Beauftragung durch den Kunden gegen Bezahlung der dafür vorgesehenen Gebühr durch.

Dies gilt nicht für A-, oder B-Waffen, diese Meldung ist bei Abholung in den Betriebsräumen von JSE (gebührenfrei) durchzuführen. Bei Übermittlung an einen Waffengewerbetreibenden, zur dortigen Abholung durch den Käufer, gehen diese Pflichten auf den empfangenden Waffenhändler über.

15.4. Beim persönlichen Transport von Schusswaffen (z.B. Einbringen zu Auktionen oder Vermittlungsverkäufen, Abholung gekaufter Waffen) ist zu beachten, dass diese in einem geschlossenen Behältnis transportiert werden müssen, z.B. also in einem Gewehrsack oder -koffer oder in einem Pistolenfutteral oder -koffer. Eine Versperrbarkeit ist derzeit nicht gefordert. Das Einschlagen in eine Decke oder in Packpapier oder das Tragen in einem Nylonsäckchen ist z.B. jedenfalls nicht ausreichend und kann ggf. als unbefugtes Führen einer Waffe gem. § 7 WaffG 1996 in Verbindung mit dessen Strafbestimmungen geahndet werden.

15.5. JSE übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unter diesem Pkt 15. erteilten Informationen. Diese entbinden den Kunden nicht von seiner eigenen Informationsverpflichtung über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Einkauf, über die erforderlichen Meldungen, dem Transport und den Versand von kaufgegenständlicher Ware.

16. Urheberrechte

Inhalt und Struktur des Onlineshops sowie der von JSE betriebenen Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien unterliegen dem Urheberrecht, dem Markenrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Einige Internet-Seiten enthalten auch Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien, die dem Urheberrecht, dem Markenrecht und den anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums derjenigen unterliegen, die diese zur Verfügung gestellt haben. Eine Kopie oder sonstige Nutzung für andere als private Zwecke oder zur Weitergabe, anderweitigen Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung, ob in originärer oder veränderter Form und in jedwedem Medium, oder eine solche Verwendung auf anderen Webseiten ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von JSE nicht zulässig.

17. Streitschlichtung

17.1. JSE ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei Beschwerden kann sich der Kunde auch jederzeit an die unabhängige Ombudsstelle des Handelsverbandes wenden. Trust Mark Austria, Ombudsstelle Handelsverband, 1080 Wien, Alserstraße 45, ombudsstelle@handelsverband.at.

17.2. JSE verpflichtet sich auch zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren des ECG und der Internet Ombudsstelle (Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO). Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Dies stellt im Falle eines Streites eine Möglichkeit dar, müssen Sie allerdings nicht verpflichtend wahrnehmen. Sonstige allfällige Beschwerden können Sie auch direkt an JSE unter office@springer-vienna.com richten.

18. Anzuwendendes Zivilrecht und Allgemeines

18.1. Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen JSE und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

18.2. Unwirksame Bestimmungen dieser Vereinbarung beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien kommen im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel dieser Vereinbarung überein, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

19.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz jener Filiale von Joh. Springer’s Erben Handels GmbH, in welcher das jeweilige Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde.

19.2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen JSE und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem konkreten Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der jeweiligen Filiale von JSE sachlich zuständige Gericht vereinbart. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden,

in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

20. Druckfehler

Sollte JSE nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Kunde hiervon umgehend informiert. Der Auftrag kann dann unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigt werden. Andernfalls ist JSE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

21. Kontaktangaben zum Vertragspartner

Joh. Springer’s Erben Handels GmbH
FN 304323i

Josefsgasse 10, 1080 Wien,

Tel.: +43(0)1 406 11 04

office@springer-vienna.com

Sie erreichen uns telefonisch Montag bis Freitag von 10.00 bis 18.00 Uhr. Anrufe aus dem österreichischen Festnetz zum Ortstarif, Preise aus dem Mobilfunknetz gegebenenfalls abweichend (abhängig vom Provider).

Stand der AGB: Oktober 2023